Zusammenfassung
Der Antrag möchte das Gesetz zur kriminellen Organisation präzisieren, um zu verhindern, dass NGOs oder Aktivisten fälschlicherweise als kriminelle Organisationen eingestuft werden.einfache Mehrheit XXIII 08.07.2008
Gesetz
Strafrecht
Tierschutz
Tiermedizin
Schwerpunkte
- Präzisierung der Mitgliedschaft: Eine Person muss eine konkrete Aufgabe innerhalb der Gruppe haben.
- Fokus auf Gewinnabsicht: Die Organisation muss darauf ausgerichtet sein, Geld zu verdienen.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.