Zusammenfassung
Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes zum besseren Schutz des Fernmeldegeheimnisses und zur Präzisierung von Standortabfragen.einfache Mehrheit XXIII 08.07.2008
Gesetz
Informatik
öffentliche Sicherheit
Post- und Fernmeldewesen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Einschränkung der Befugnisse zur Abfrage von Nutzerdaten bei Telekommunikationsdiensten.
- Streichung der Regelung zur Abfrage von IP-Adressen, da diese als geschützte Verkehrsdaten gelten.
Eingebracht von
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