Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Regelung, dass jeder politische Klub bei jedem Thema mindestens fünf Minuten Redezeit erhält, um die Mitwirkung kleinerer Fraktionen zu sichern.einfache Mehrheit XXIII 08.07.2008
Gesetz
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Einführung einer Richtlinie für die Erstellung der Tagesordnung.
- Sicherstellung einer Mindestredezeit von fünf Minuten pro Verhandlungsgegenstand für jeden Klub.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
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