Zusammenfassung
Der Antrag fordert mehr Zeit für Abgeordnete, um kurzfristig eingebrachte Anträge vor Abstimmungen gründlich prüfen zu können.einfache Mehrheit XXIII 08.07.2008
Gesetz
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Sicherstellung von ausreichend Zeit für die Prüfung neuer Anträge durch alle Abgeordneten.
- Verpflichtung zur Sitzungsunterbrechung im Ausschuss, wenn Anträge nicht mindestens 24 Stunden vorab übermittelt wurden.
Eingebracht von
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