Neuorientierung der österreichischen EU-Politik

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass zukünftige Änderungen der EU-Verträge, die österreichische Interessen betreffen, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen.

einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008

Entschließung

Europäische Union

Schwerpunkte

Forderung nach einer Neuausrichtung der österreichischen Politik innerhalb der Europäischen Union.
Verpflichtung zu Volksabstimmungen bei allen EU-Vertragsänderungen, die österreichische Interessen betreffen.

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