Widerruf der Ratifikation des EU-Vertrages von Lissabon

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Ratifikation des EU-Vertrages von Lissabon zu widerrufen, da der Prozess durch das irische Votum gescheitert sei.

einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008

Entschließung

Europäische Union

Schwerpunkte

Forderung an die Bundesregierung, die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag zurückzuziehen.
Bezugnahme auf das Nein-Votum des irischen Volkes bei der Volksabstimmung im Juni 2008.

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