Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform der Regelungen zum Ersatz von Anwaltskosten für Personen, die in einem Strafverfahren freigesprochen wurden.einfache Mehrheit XXIII 16.01.2007
Entschließung
Notar
Strafrecht
Rechtsanwalt
Schwerpunkte
- Ungleichbehandlung zwischen Zivil- und Strafprozess bei der Kostenübernahme nach einem gewonnenen Verfahren.
- Unzureichende Erstattung der Anwaltskosten für Personen, die im Strafverfahren freigesprochen wurden.
Eingebracht von
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