Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine jährliche Berichterstattung der Justizministerin über die Anzahl und den Ausgang von Klagen im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes.einfache Mehrheit XXIII 10.07.2008
Entschließung
Gerichtswesen
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Forderung nach einer regelmäßigen Berichterstattung über die Auswirkungen des Behindertengleichstellungsgesetzes.
- Überprüfung der Wirksamkeit des Gesetzes durch statistische Daten zu Klagen.
Eingebracht von
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