Reform der Einsetzung und Arbeitsweise von Untersuchungsausschüssen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht Änderungen vor, um die Einsetzung und die Beweiserhebung in Untersuchungsausschüssen des Nationalrates zu erleichtern und zu stärken.

einfache Mehrheit XXIII 14.12.2006

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Erleichterte Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch Minderheiten.
Ein Verlangen von 20 Abgeordneten oder einer gesamten Fraktion reicht für die Einsetzung aus.

Eingebracht von

Reden

Kogler Werner, Mag. - 64

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Cap Josef, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Fekter Maria Theresia, Mag. Dr.

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Schriftführerin des Nationalrates

Wortmeldung

Öllinger Karl

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Stadler Ewald, Mag.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Scheibner Herbert

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Matznetter Christoph, Dr.

Matznetter Christoph, Dr. - 67

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

tatsächliche Berichtigung

Becher Ruth, Mag.

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag elektronisch übermittelt Initiativantrag gescannt

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