Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Begrenzung kommunaler Gebühren auf das Kostendeckungsprinzip und deren schrittweise Absenkung bis 2013.einfache Mehrheit XXIII 12.09.2008
Gesetz
Steuerwesen
Finanzausgleich
Schwerpunkte
- Begrenzung der Gebühren für Gemeindeeinrichtungen auf das Maß der tatsächlichen Kosten.
- Sofortiges Verbot weiterer Gebührenerhöhungen, die über die Kostendeckung hinausgehen.
Eingebracht von
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