Zusammenfassung
Dieses Gesetz regelt die Finanzierung und Organisation des österreichischen Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013.einfache Mehrheit XXIII 04.12.2007
Gesetz
Gesundheit
Schwerpunkte
- Neugestaltung der Finanzierung des Gesundheitswesens durch neue Zahlungsströme zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung.
- Einrichtung der Bundesgesundheitsagentur zur Steuerung von Qualität, Planung und Dokumentation im Gesundheitswesen.
Abstimmung
Dafür
SPÖ
(68) ÖVP
(66)
Dagegen
GRÜNE
(21) FPÖ
(21) BZÖ
(7)Abstimmung
SPÖ
(68)
ÖVP
(66)
GRÜNE
(21)
FPÖ
(21)
BZÖ
(7)
Referenziert in
Anpassung der Pensionsregelung für ältere Beamte
04.12.2007
Gesetz
Studie über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwanderung (221/UEA)
04.12.2007
Entschließung
Umstellung auf "e-card" mit Foto und Ausweispflicht für noch nicht umgestellte Karten (225/UEA)
04.12.2007
Entschließung
Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung der Krankenkassen (226/UEA)
04.12.2007
Entschließung
Teuerungsausgleich für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich statt Überweisung dreistelliger Millionenbeiträge nach Brüssel (222/UEA)
04.12.2007
Entschließung
Deckelung der Heilmittelkosten (223/UEA)
04.12.2007
Entschließung
Anhebung der Richtsätze nach § 293 (1) lit.a ASVG (Ausgleichszulagen-Richtsätze) auf das Niveau der Armutsgefährdungsschwelle nach EU-SILC (227/UEA)
04.12.2007
Entschließung
Pensionsanpassung für Bezieher von Pensionen ohne Anspruch auf Ausgleichszulage (224/UEA)
04.12.2007
Entschließung
Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 (AA-57)
04.12.2007
Abänderung
Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 (AA-56)
04.12.2007
Abänderung
Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 (AA-55)
04.12.2007
Abänderung
Reden
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