Zusammenfassung
Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Sicherung der Haushaltsdisziplin durch den Österreichischen Stabilitätspakt 2008.einfache Mehrheit XXIII 06.12.2007
Andere
Gliedstaat
Föderalismus
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Verpflichtung von Bund, Ländern und Gemeinden zur Einhaltung einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik.
- Festlegung spezifischer Defizitgrenzen für den Bund, die ab 2010 bei maximal 0,14 % des Bruttoinlandsprodukts liegen sollen.
Reden
Dokumente (PDFs)
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