Finanzierung der medizinischen Versorgung von Justizinsassen

Zusammenfassung

Vereinbarung über die Bezahlung der medizinischen Versorgung von Gefangenen durch die Bundesländer.

einfache Mehrheit XXIII 10.04.2008

Andere

Gesundheit

Strafrecht

Föderalismus

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Die Bundesländer zahlen einen jährlichen Pauschalbetrag für die medizinische Betreuung von Gefangenen.
Der gesamte jährliche Pauschalbetrag beläuft sich auf über 8,5 Millionen Euro.

Reden

Image of politician Köfer Gerhard

© Parlamentsdirektion

Köfer Gerhard

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Praßl Michael

© Parlamentsdirektion

Praßl Michael

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Steinhauser Albert, Mag.

© Parlamentsdirektion

Steinhauser Albert, Mag.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Haimbuchner Manfred, Mag. Dr.

© Parlamentsdirektion

Haimbuchner Manfred, Mag. Dr.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Darmann Gernot, Mag.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Darmann Gernot, Mag. - 50

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Pendl Otto

© Parlamentsdirektion

Pendl Otto

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Dokumente (PDFs)

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