Verkauf von nicht benötigtem Bundesgrundbesitz

Zusammenfassung

Der Antrag erlaubt dem Finanzminister den Verkauf von nicht mehr benötigten staatlichen Grundstücken, um Einnahmen zu generieren und private Investitionen zu fördern.

einfache Mehrheit XXIII 12.09.2008

Gesetz

öffentliches Eigentum

Schwerpunkte

Der Bundesminister für Finanzen erhält die Erlaubnis, bestimmte staatliche Grundstücke zu verkaufen.
Die Verkäufe betreffen vor allem Liegenschaften, die durch Reformen der Bundesverwaltung (z.B. beim Heer) überflüssig geworden sind.

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