Zusammenfassung
Der Bundesrat legt formell Einspruch gegen einen Doppelbeschluss des Nationalrates vom 25. September 2008 ein, weil dieselben Änderungen an vier Gesetzen zweimal beschlossen wurden.einfache Mehrheit XXIII 20.10.2008
Gesetz
soziale Sicherheit
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Der Nationalrat hat am 25. September 2008 denselben Gesetzestext in zwei getrennten Anträgen (889/A und 905/A) doppelt beschlossen.
- Der Bundesrat betrachtet diesen Doppelbeschluss als rechtlich widersprüchlich und legt formell Einspruch ein.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.