Zusammenfassung
Stärkung der Kontrollrechte des Rechnungshofes bei staatlichen Unternehmensbeteiligungen.2/3 Mehrheit XXIV 28.10.2008
Gesetz
Verfassung
Haushaltskontrolle
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Ausweitung der Kontrollrechte des Rechnungshofes auf staatliche Beteiligungen.
- Senkung der Beteiligungsschwelle für eine Prüfung von 50 % auf 25 % des Kapitals.
Eingebracht von
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