Reform des Wirtschaftskammerwahlrechts

Zusammenfassung

Reform des Wirtschaftskammerwahlrechts zur Sicherstellung von direkten, geheimen und manipulationsfreien Wahlen durch Einschränkung der Briefwahl auf Auslandsmitglieder.

einfache Mehrheit XXIV 11.05.2010

Gesetz

Wahl

Handel

Industrie

Gesetzgebungsverfahren

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Umstellung auf ein direktes Wahlrecht für alle Organe der Wirtschaftskammer, um den Einfluss indirekter Wahlen zu verringern.
Einführung strengerer Regeln für das Wahlgeheimnis und die Identitätsprüfung bei der Briefwahl.

Eingebracht von

Reden

Stefan Harald, Mag. - 60

FPÖ

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Kirchgatterer Franz

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Moretti Adelheid Irina

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Musiol Daniela, Mag.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Lugar Robert, Ing.

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Graf Martin, Mag. Dr.

Graf Martin, Mag. Dr. - 66

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Dritter Präsident des Nationalrates

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag elektronisch übermittelt Initiativantrag gescannt

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