Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein neues Gesetz (AEBG), um österreichischen Soldaten in Auslandseinsätzen rechtliche Sicherheit bei der Ausübung ihrer Befugnisse zu geben.einfache Mehrheit XXIV 19.10.2011
Gesetz
Verteidigung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Schaffung eines rechtlichen Rahmens für österreichische Soldaten in Auslandseinsätzen.
- Festlegung des zeitlichen Geltungsbereichs vom Eintreffen bis zum Verlassen des Einsatzraums.
Eingebracht von
Reden
Dokumente (PDFs)
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