Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aufhebung der Regelung, die Menschen aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausschließt.einfache Mehrheit XXIV 16.06.2011
Gesetz
Wahl
Strafrecht
Schwerpunkte
- Aufhebung des automatischen Wahlausschlusses von Wahlberechtigten nach strafgerichtlichen Verurteilungen.
- Streichung der entsprechenden Bestimmung in der Nationalratswahlordnung.
Eingebracht von
Reden
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