Zusammenfassung
Ein Gesetz zur Amnestie, Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern früherer anti-homosexueller Sonderstrafgesetze.einfache Mehrheit XXIV 08.07.2010
Gesetz
Strafrecht
Schwerpunkte
- Offizielle Verurteilung der Diskriminierung und Gewalt gegen homo- und bisexuelle Menschen durch die Republik Österreich.
- Definition der spezifischen alten Gesetze, die als diskriminierende Sonderstrafgesetze gelten.
Eingebracht von
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