Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dem Rechnungshof das Recht zu geben, die Finanzen von gemeinnützigen Bauvereinigungen zu kontrollieren, um die Verwendung öffentlicher Mittel besser zu sichern.2/3 Mehrheit XXIV 30.11.2010
Gesetz
Baupolitik
Verfassung
Wohnungspolitik
Haushaltskontrolle
Gesetzgebungsverfahren
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Einbeziehung von gemeinnützigen Bauvereinigungen in den Prüfbereich des Rechnungshofs.
- Der Rechnungshof soll die Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit der Finanzführung prüfen dürfen.
Eingebracht von
Reden
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