Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass der Rechnungshof alle gemeinnützigen Bauvereinigungen prüfen darf, um sicherzustellen, dass Steuererleichterungen und öffentliche Gelder korrekt für bezahlbaren Wohnraum verwendet werden.einfache Mehrheit XXIV 30.11.2010
Gesetz
Baupolitik
Wohnungspolitik
Haushaltskontrolle
Gesetzgebungsverfahren
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auf alle gemeinnützigen Bauvereinigungen.
- Sicherstellung, dass steuerliche Vorteile und öffentliche Mittel direkt den Nutzern durch niedrigere Gebühren zugutekommen.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
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im Titel verlinkt.