Zusammenfassung
Ein Vorschlag zur Änderung der Bundesverfassung, um Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit als verbindliche Prinzipien für Staat, Haushalt und Sozialversicherung festzuschreiben.2/3 Mehrheit XXIV 01.12.2011
Gesetz
Verfassung
Sozialpolitik
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Verankerung des Prinzips der Nachhaltigkeit und des Schutzes künftiger Generationen in der Bundesverfassung.
- Erweiterung der Gleichheitsrechte um den Schutz vor Benachteiligung aufgrund von Behinderungen und die Verpflichtung zur Gleichbehandlung im täglichen Leben.
Eingebracht von
Reden
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