Zusammenfassung
Antrag zur vorzeitigen Auflösung der aktuellen Gesetzgebungsperiode des Nationalrates aufgrund von Problemen bei der Budgetvorlage.einfache Mehrheit XXIV 21.10.2010
Gesetz
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Die vorzeitige Auflösung des Nationalrates wird beantragt.
- Der Grund für den Antrag ist die fehlende Fähigkeit der Regierung, ein Budget vorzulegen.
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