Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine Vereinfachung beim Zugang zu Fördergeldern aus dem Solidaritäts- und Strukturfonds für Trafikanten vor. Durch eine einmalige Antragstellung soll der bürokratische Aufwand verringert werden.einfache Mehrheit XXIV 30.11.2010
Gesetz
Tabak
Schwerpunkte
- Vereinfachung des Zugangs zu Fördergeldern für Trafikanten.
- Anspruchsberechtigung für Inhaber von Bestellverträgen, die seit Juli 2007 bestehen.
Eingebracht von
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