Zusammenfassung
Ein Antrag auf Anklage des Verteidigungsministers wegen schwerer Verstöße gegen das Haushaltsrecht bei Bauarbeiten am Flugplatz Zeltweg.einfache Mehrheit XXIV 21.01.2011
Andere
Exekutive
Verfassung
Verteidigung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Massive Kostensteigerung beim Projekt Militärflugplatz Zeltweg von ca. 46 Millionen auf über 160 Millionen Euro.
- Verletzung der Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Rahmen der Haushaltsführung.
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