Zusammenfassung
Ein Antrag zur vorzeitigen Beendigung der aktuellen Gesetzgebungsperiode des Nationalrates aufgrund politischer Handlungsunfähigkeit.einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011
Gesetz
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Forderung nach der vorzeitigen Auflösung des Nationalrates.
- Kritik an der Handlungsunfähigkeit der aktuellen Regierungskoalition.
Eingebracht von
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