Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass leitende Angestellte von staatsnahen Unternehmen wieder dem österreichischen Korruptionsstrafrecht unterstellt werden, damit insbesondere die Annahme von Geschenken sanktioniert wird.einfache Mehrheit XXIV 27.06.2012
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
- Der Antrag definiert den Begriff des Amtsträgers nach § 74 Abs. 4a lit. d StGB und nennt als Beispiele Unternehmen wie die Bundesbeschaffung GmbH, die Bundesimmobiliengesellschaft mbH oder das Bundesrechenzentrum.
- Unternehmen der Daseinsvorsorge (z. B. ORF, Post, ÖBB) sind von dieser Definition ausgenommen, weil sie nicht überwiegend Leistungen für die Verwaltung anderer Rechtsträger erbringen.
Eingebracht von
Reden
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