Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Erweiterung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes und eine Senkung der Beteiligungsschwelle von 50 % auf 25 %.2/3 Mehrheit XXIV 31.03.2011
Gesetz
Verfassung
Haushaltskontrolle
öffentliches Eigentum
Schwerpunkte
- Erweiterung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auf verschiedene Formen der staatlichen Einflussnahme.
- Die Prüfung soll auch bei treuhändischer Verwaltung, Haftungsübernahmen oder der Gewährung von Darlehen aus Bundesmitteln erfolgen.
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