Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, eine Regelung einzuführen, die es ermöglicht, staatliche Ehrenzeichen zu entziehen, wenn sich nach der Verleihung herausstellt, dass der Empfänger unwürdig war oder Tatsachen bekannt werden, die einer Verleihung bereits damals entgegengestanden hätten.einfache Mehrheit XXIV 16.06.2011
Gesetz
ehrende Auszeichnung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Einführung einer Regelung zur Aberkennung von staatlichen Ehrenzeichen.
- Möglichkeit des Entzugs bei nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen, die gegen eine Verleihung gesprochen hätten.
Eingebracht von
Reden
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