Zusammenfassung
Der Antrag fordert, das Wahlrecht bei Gemeinderatswahlen auf alle Personen mit Hauptwohnsitz in einer Gemeinde auszuweiten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.2/3 Mehrheit XXIV 02.05.2012
Gesetz
Wahl
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Erweiterung des Wahlrechts für Gemeinderatswahlen auf alle Personen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde.
- Einbeziehung von Menschen mit nicht-österreichischer Staatsangehörigkeit in die kommunale Demokratie.
Eingebracht von
Reden
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