Einführung eines Infrastruktursenates

Zusammenfassung

Gründung eines unabhängigen Infrastruktursenates zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Großprojekte wie Autobahnen und Bahntrassen.
2/3 Mehrheit XXIV 28.06.2011
Gesetz
Verfassung

Schwerpunkte

  • Einrichtung eines unabhängigen Infrastruktursenates als neue Berufungsinstanz für Großprojekte.
  • Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Bundesstraßen und Hochleistungsbahnstrecken.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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