Reform der parlamentarischen Immunität

Zusammenfassung

Anpassung der Immunitätsregeln für Abgeordnete im Nationalrat.

2/3 Mehrheit XXIV 21.09.2011

Gesetz

Gesetzgebungsverfahren

parlamentarische Immunität

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Anpassung der Regeln zur parlamentarischen Immunität an die aktuelle Verfassung.
Abgeordnete können die sofortige Einstellung von Ermittlungen und die Nichtverwendung von Beweismitteln verlangen, bis das Parlament entschieden hat.

Eingebracht von

Reden

Pendl Otto

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Donnerbauer Heribert, Mag.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Fichtenbauer Peter, Dr.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Brosz Dieter, MSc

GRÜNE

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Stadler Ewald, Mag.

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Strutz Martin, Dr.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.