Zusammenfassung
Der Antrag schlägt eine Reform der parlamentarischen Immunität vor, um die Arbeit von Abgeordneten besser vor staatlichen Ermittlungen zu schützen und die Berichterstattung über das Parlament rechtlich abzusichern.2/3 Mehrheit XXIV 06.10.2011
Gesetz
Verfassung
parlamentarische Immunität
Schwerpunkte
- Erweiterung des Schutzes für die Berichterstattung über parlamentarische Sitzungen auf alle Personen, die wahrheitsgemäß berichten.
- Einrichtung eines neuen Systems zur Kontrolle von Ermittlungen, die die parlamentarische Arbeit unmittelbar betreffen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.