Erleichterung schriftlicher Anfragen im Parlament

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass schriftliche Anfragen an die Regierung nicht mehr nur während laufender Parlamentssitzungen, sondern auch in den Pausenzeiten des Nationalrats gestellt werden dürfen.
einfache Mehrheit XXIV 05.07.2013
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

  • Aufhebung der Beschränkung für das Einbringen schriftlicher Anfragen.
  • Ermöglichung von Anfragen auch während der parlamentarischen Sommerpause.

Eingebracht von

Reden
Image of politician Brosz Dieter, MSc © Parlamentsdirektion

Brosz Dieter, MSc

GRÜNE

Ordner des Nationalrates
Abgeordneter zum Nationalrat
Contra
Image of politician Weninger Hannes © Parlamentsdirektion

Weninger Hannes

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
Image of politician Amon Werner, MBA © Parlamentsdirektion

Amon Werner, MBA

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
Image of politician Stefan Harald, Mag. © Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Stefan Harald, Mag. - 60

FPÖ

Ordner des Nationalrates
Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
Image of politician Scheibner Herbert © Parlamentsdirektion

Scheibner Herbert

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
Image of politician Pendl Otto © Parlamentsdirektion

Pendl Otto

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
Image of politician Brosz Dieter, MSc © Parlamentsdirektion

Brosz Dieter, MSc

GRÜNE

Ordner des Nationalrates
Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
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