Automatisches Aufenthaltsverbot für straffällige Ausländer

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, dass ausländische Staatsangehörige nach einer Verurteilung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Straftaten automatisch ein zwanzigjähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erhalten.
einfache Mehrheit XXIV 15.11.2011
Gesetz
Strafrecht
Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

  • Einführung eines automatischen Aufenthaltsverbots für ausländische Staatsangehörige bei Straftaten.
  • Die Dauer des Verbotes soll zwanzig Jahre betragen.

Eingebracht von

Reden
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Hübner Johannes, Dr.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
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Wittmann Peter, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
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Steinhauser Albert, Mag.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
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Stadler Ewald, Mag.

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
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