Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Beibehaltung einer Versicherung, die Polizistinnen und Polizisten bei rechtlichen Auseinandersetzungen im Dienst schützt. Damit soll verhindert werden, dass dieser Schutz mit Ende 2011 wegfällt.einfache Mehrheit XXIV 01.12.2011
Gesetz
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Erhalt der rechtlichen Absicherung für Kräfte im Exekutivdienst.
- Verhinderung des automatischen Auslaufens der Rechtsschutzversicherung zum Ende des Jahres 2011.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.