Zusammenfassung
Der Antrag schlägt eine Änderung des Strafgesetzbuches vor, um den Missbrauch des Vorwurfs einer „kriminellen Organisation“ zu verhindern. Ziel ist es, sicherzustellen, dass nur gewinnorientierte Verbrechergruppen betroffen sind und nicht politische oder soziale Bewegungen.einfache Mehrheit XXIV 05.07.2013
Gesetz
Strafrecht
Tierschutz
Tiermedizin
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Vermeidung von Missbrauch des Gesetzes gegen NGOs und Aktivisten.
- Einführung der Gewinnabsicht als notwendiges Merkmal für kriminelle Organisationen.
Eingebracht von
Reden
Dokumente (PDFs)
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