Zusammenfassung
Änderung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes zur Sicherung der Eigentumsrechte von Agrargemeinschaften gegen Ansprüche von Gemeinden.einfache Mehrheit XXIV 01.12.2011
Gesetz
Bodenreform
Schwerpunkte
- Klarstellung, dass Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung unter das Bodenreformrecht fällt.
- Einführung einer Regelung zum Substanzwertanspruch der Gemeinden, wobei dieser als Schuldrecht definiert wird.
Eingebracht von
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