Zusammenfassung
Stärkung des Verbraucherschutzes gegen aggressive Telefonwerbung und unlautere Vertragspraktiken durch Einführung der Schriftformspflicht.einfache Mehrheit XXIV 18.01.2012
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Verbot von Werbeanrufen ohne vorherige schriftliche Einwilligung mit Unterschrift.
- Neue Regelung gegen das Erwecken des falschen Eindrucks, ein Vertrag sei bereits rechtswirksam abgeschlossen oder nicht kündbar.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.