Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung der Fernmeldegebührenordnung, um einkommensschwache Haushalte und Personen mit Unterhaltsverpflichtungen von Gebühren zu befreien.einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013
Gesetz
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
- Erweiterung der Befreiungsmöglichkeiten für Haushalte mit geringem Nettoeinkommen.
- Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen bei der Berechnung des verfügbaren Einkommens.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.