Zusammenfassung
Der Antrag ermöglicht es dem Wirtschaftsminister, bei unrechtmäßiger Preispolitik im Erdölsektor Höchstpreise für sechs Monate festzulegen.2/3 Mehrheit XXIV 09.05.2012
Gesetz
Preis
Verfassung
Schwerpunkte
- Ermöglichung von staatlichen Höchstpreisen für Erdöl und dessen Produkte.
- Reaktion auf nachweisbare, ungerechtfertigte Preispolitik von Mineralölunternehmen.
Eingebracht von
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