Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um die Gesetzgebungskompetenz für den Jugendschutz vom Bund zu übernehmen und landesweit einheitliche Regeln zu schaffen.2/3 Mehrheit XXIV 15.05.2012
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Übertragung der Zuständigkeit für den Jugendschutz von den neun Bundesländern auf den Bund.
- Ziel ist die Schaffung einheitlicher Standards in ganz Österreich zur besseren Orientierung für Jugendliche.
Eingebracht von
Reden
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