Reform der Passvergabe für Dienst- und Diplomatenpässe

Zusammenfassung

Der Antrag regelt die Vergabe von Dienst- und Diplomatenpässen neu, um die Ausstellung an ehemalige Politiker zu unterbinden.

einfache Mehrheit XXIV 16.05.2012

Gesetz

Ausweis

Schwerpunkte

Einschränkung der Diplomatenpass-Vergabe auf einen klar definierten Personenkreis.
Präzisierung der Berechtigten für Dienstpässe, wie etwa Bundespräsidenten, Regierungsmitglieder und Parlamentarier.

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