Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung der Verfassung, um die Abberufung von Präsidenten des Nationalrates zu ermöglichen. Dies soll geschehen, wenn das Vertrauen der Abgeordneten verloren geht.2/3 Mehrheit XXIV 13.06.2012
Gesetz
Verfassung
direkt gewählte Kammer
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Einführung einer neuen Möglichkeit zur Abberufung von Präsidenten des Nationalrates.
- Die Entscheidung über eine Abberufung erfordert eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.