Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine neue Strafvorschrift für Beamte, die Beweismittel absichtlich vernichten oder verbergen, um deren Verwendung in einem Verfahren zu verhindern.einfache Mehrheit XXIV 04.07.2012
Gesetz
Strafrecht
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Stärkung der Objektivität bei polizeilichen Ermittlungen.
- Einführung einer neuen Regelung, die das Unterdrücken von Beweismitteln durch Beamte unter Strafe stellt.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.