Einführung der Gesetzesbeschwerde und Verfassungsreform

Zusammenfassung

Der Antrag führt eine neue Gesetzesbeschwerde ein, die es Bürgern ermöglicht, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen beim Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.

2/3 Mehrheit XXIV 13.06.2013

Gesetz

Verfassung

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Schwerpunkte

Einführung einer neuen Möglichkeit für Bürger, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen direkt beim Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.
Ermöglichung der Prüfung von Verordnungen, wenn diese in einem Gerichtsverfahren zu einer Rechtsverletzung geführt haben.

Eingebracht von

Reden

Musiol Daniela, Mag.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Scheibner Herbert

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Hagen Christoph

STRONACH

Abgeordneter zum Nationalrat

Ordner des Nationalrates

Pro

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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