Vorabprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Staatsverträgen

Zusammenfassung

Der Antrag ermöglicht dem Verfassungsgerichtshof, internationale Staatsverträge vor deren Genehmigung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

2/3 Mehrheit XXIV 05.12.2012

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Schwerpunkte

Einführung einer Möglichkeit zur Vorabprüfung von internationalen Verträgen durch den Verfassungsgerichtshof.
Der Antrag zur Prüfung kann von 20 Abgeordneten des Nationalrates, 7 Mitgliedern des Bundesrates oder einer Landesregierung gestellt werden.

Eingebracht von

Reden

Stefan Harald, Mag. - 60

FPÖ

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Wittmann Peter, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Grünberger Silvia, Mag.

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Musiol Daniela, Mag.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Scheibner Herbert

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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