Stärkung des Datenschutzes bei der Wählerevidenz

Zusammenfassung

Der Antrag stärkt den Datenschutz, indem er Bürgern das Recht einräumt, die Weitergabe ihrer Daten aus der Wählerevidenz an politische Parteien zu untersagen.

einfache Mehrheit XXIV 19.09.2012

Gesetz

Wahl

Schwerpunkte

Bürger sollen aktiv über ihr Recht zur Datensperre informiert werden.
Die Weitergabe von Wählerdaten an Parteien wird nur noch erlaubt, wenn die Person nicht widersprochen hat.

Eingebracht von

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Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.