Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Volksbefragung darüber, ob politische Minderheiten im Nationalrat das Recht erhalten sollen, eigenständig Untersuchungsausschüsse einzusetzen.einfache Mehrheit XXIV 15.10.2012
Andere
partizipative Demokratie
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Durchführung einer Volksbefragung zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle.
- Einräumung eines Rechts für Minderheiten, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.